Rechtliche Hinweise

Zunehmend Honorarkräfte als Lehrkraftersatz!

Wie auch auf unserer Personalräte- und Vertrauensleutekonferenz von etlichen Teilnehmern berichtet wurde, nimmt die Beschäftigung von Honorarkräften an den Schulen in der Wesermarschg immer größeren Umfang an. Damit werden Lehrerstunden durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse ersetzt! Dies sollten die Schulpersonalräte beachten und sich nicht blenden lassen von einer Argumentation, die diese Praxis als "moderne und flexible Antwort von Schulleitungen auf die Schwierigkeiten bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung" verkaufen wollen. Ein Info des Schulbezirkspersonalrates steht hier als Download zur Verfügung.

Erfolg für die GEW: Arbeitszimmer wieder steuerlich absetzbar!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvL 13/09 - die Regelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers als verfassungswidrig angesehen. Lehrerinnen und Lehrer und vergleichbare Beschäftigte können daher zukünftig wieder Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen.

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Wichtige Hinweise für Teilzeitbeschäftigte

Wie das Kultusministerium jüngst bekräftigt hat, sollen die Landesschulbehörden künftig die Begründungen der Schulleiter für die Genehmigung von Teilzeitanträgen genau überprüfen. Betroffen sind davon die Anträge nach § 80a NBG bzw. § 11 (2) TV-L. Alle anderen Anträge bleiben davon unberührt!

Die GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat bei der Landesschulbehörde Lüneburg hat dazu ein Blitzinfo mit wichtigen Hinweisen auch zur Antragsbegründung veröffentlicht. Diese Information gilt uneingeschränkt auch für den Bezirk Weser-Ems, da die Anordnung der Kultusministerium landesweit einheitlich ist. Ihr findet dieses Info hier als Download.

Info (PDF)

LAZKO und kein Ende in Sicht

Lehrerarbeitszeitkonto

Uns ist bekannt geworden, dass es entgegen der Ankündigung unserer Kultusministerin durchaus Fälle gibt, in denen Anträgen auf sofortigen Beginn der Ausgleichsphase nicht entsprochen wurde. Um eine Überblick zu gewinnen, ob das eher häufiger der Fall ist oder
ob es sich um Ausnahmefälle handelt, bitten wir um Rückmeldung der KollegInnen, denen es so ergangen ist.

Für alle, deren Ausgleichsphase nach alter Regelung zum 1.2. oder 1.8.09 begonnen hätte und die vor den Sommerferien keinen entsprechenden Antrag auf Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Beginns gestellt haben, wird es nun höchste Zeit:
Der Stichtag für einen solchen Antrag ist der 15. September 2008!
Als Begründung reicht nach wie vor "persönliche Gründe" oder "Vertrauensschutz". Eine Stellungnahme der Schulleitung ist nur erforderlich, wenn abweichende Regelungen zur Dauer des Ausgleichs (also z.B. komprimiert auf 4 Wochenstunden) gewünscht werden