Rechtliche Hinweise

Erfolg für die GEW: Arbeitszimmer wieder steuerlich absetzbar!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvL 13/09 - die Regelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers als verfassungswidrig angesehen. Lehrerinnen und Lehrer und vergleichbare Beschäftigte können daher zukünftig wieder Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen.

Worum geht es?

Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 der damals regierenden Großen Koalition wurde die Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer weitgehend abgeschafft. Nur, wenn das Arbeitszimmer „den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit“ bildet, sollte es weiterhin absetzbar sein.

Was hatte die GEW unternommen?

Die GEW hatte seit Vorlage des Gesetzentwurfs öffentlich sowie in Briefen an Ministerien und Abgeordnete verfassungsrechtliche Bedenken. Die GEW hat ein wissenschaftliches Gutachten eingeholt, in dem die jetzt vom Verfassungsgericht bestätigte Argumentation entwickelt wurde. Die GEW-Mitglieder haben an den Schulen zehntausende von Unterschriften gesammelt, die dem Bundesfinanzminister übergeben wurden. Die GEW-Mitglieder wurden aufgefordert Widerspruch einzulegen, und entsprechende Formulare bereitgestellt. Die GEW hat in Verhandlungen mit den Finanzministerien der Länder und des Bundes durchgesetzt, dass die Steuerbescheide in der Frage des Arbeitszimmers für vorläufig erklärt wurden. Nur damit kann auch die rückwirkende Steuererstattung gesichert werden.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts

Im Juli 2010 folgte das Bundesverfassungsgericht der Argumentation der GEW: Soweit Arbeitnehmern für einen Teil ihrer geforderten Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird - das gilt für fast alle Lehrerinnen und Lehrer - müssen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Werbungskosten sein.

Der entschiedene Fall

Im Streitfall hatte ein Hauptschullehrer die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer, das er täglich zwei Stunden nutzte, geltend gemacht. Die Werbungskosten für sein häusliches Arbeitszimmer wurden nicht anerkannt. Zur Begründung hieß es, das Arbeitszimmer bilde nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Lehrers. Dies gelte auch dann, wenn für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie die Klausurenkorrektur kein Arbeitsplatz an der Schule zur Verfügung stehe bzw. wie in diesem Fall vom Schulträger abgelehnt worden ist.

Erfolg für die GEW

Die GEW begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. „Für Lehrerinnen und Lehrer ist dieses Urteil besonders wichtig, da diesen in den meisten Fällen in den Schulen kein eigenes Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt wird“, sagte Ilse Schaad, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der GEW. „Schon von Anfang anhaben wir auf die Verfassungswidrigkeit der Regelung hingewiesen. Unsere Rechtsauffassung ist voll bestätigt worden. Zum Glück haben wir dafür gesorgt, dass die rückwirkende Steuererstattung für alle Betroffenen gesichert ist“, so Ilse Schaad.

Wie geht es weiter?

Der Gesetzgeber ist nun gefordert, rückwirkend zum 1. Januar 2007 eine Neuregelung zu finden. Bis dies geschehen ist, dürfen Steuerbehörden und Gerichte die Regelung nicht mehr anwenden. Laufende Verfahren müssen ausgesetzt werden und Steuerbescheide, die unter Vorbehalt ergangen sind, müssen neu ergehen. Alle, die in den Jahren seit 2007 Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in ihrer Steuererklärung angegeben haben und denen der Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, werden nun nachträglich eine entsprechende Steuerrückzahlung erhalten müssen, sofern ihr Steuerbescheid nicht rechtskräftig geworden ist. Ob der entsprechende Vorläufigkeitsvermerk (zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG) vorliegt, ergibt sich aus den Erläuterungen zum Steuerbescheid. Wie das Verfahren zur Erstattung genau ablaufen wird, muss noch geregelt werden. Die GEW wird ihre Mitglieder wie gewohnt auf dem Laufenden halten.