Rechtliche Hinweise

Dienstherr muss für Arbeitsmittel der Lehrkräfte aufkommen!

Ein angestellter GEW-Kollege aus dem GEW-Bezirk Lüneburg hatte vor dem Arbeitsgericht geklagt, weil er die Unkosten für ein Mathematik-Schülerbuch nicht selbst bezahlen, sondern vom Dienstherrn erstattet haben wollte.

Er begründete das ganz zu Recht damit, dass er dieses Arbeitsmittel zur Unterrichtsvorbereitung benötige und es daher vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müsse. Hintergrund ist die allen Lehrkräften bekannte Tatsache, dass die Schulbuchverlage schon vor etlichen Jahren die Versorgung mit kostenlosen Lehrerexemplaren eingestellt haben und die Schulen sich weigern (und angesichts ihres Etats auch gar nicht dazu in der Lage sind), die notwendigen Arbeitsmittel für die Lehrkräfte bereitzustellen. Die bisherige Landesregierung hatte sich stur gestellt und wollte nicht anerkennen, dass dies ihre selbstverständliche Pflicht als Arbeitgeber ist, dafür zu sorgen. Politisch war dies leider nicht durchzusetzen, zähneknirschend hatten die Lehrkräfte ihre Arbeitsmittel seither selbst bezahlen müssen. Die GEW war der Ansicht, dass der berechtigte Anspruch der Lehrkräfte auf kostenlose Bereitstellung ihrer notwendigen Arbeitsmittel nur in einem langwierigen Musterprozess durchzusetzen sei. Nunmehr hat der klagende Lehrer letztinstanzlich Recht bekommen! Unterstützt wurde er in allen Instanzen durch den GEW-Rechtsschutz, anwaltlich vertreten war er durch den Hannoveraner RA Karl Otte. Das Urteil gilt zunächst unmittelbar nur für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte. Hier als Download die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil. Das MK hat schon reagiert, die Pressemitteilung des MK hier als Download. 

Das Interesse an dem Vorgang ist sehr groß, weil dieses Urteil natürlich auch Konsequenzen für die beamteten Lehrkräfte haben muss! Man darf gespannt sein, was die neue Landesregierung unter der angekündigten "vernünftigen Lösung" versteht.