Meldungen aus der Wesermarsch

Rechtsanspruch aller Lehrkräfte auf Einrichtung von Arbeitsplätzen in den Schulen wird verneint – Für individuelle Lösungen wird Wohlwollen signalisiert

Schulausschuss des Landkreises

Schulausschuss und Kreistag des Landkreises Wesermarsch hatten im letzten Jahr die Notwendigkeit der Einrichtung von Arbeitsmöglichkeiten für Lehrkräfte an den Schulen anerkannt. Beantragt hatte dies der Lehrervertreter für die allgemeinbildenden Schulen im Schulausschuss, der Kollege Heiko Pannemann. Er hatte dies allerdings nicht vorrangig mit der künftig wegfallenden steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers begründet, sondern vor allen Dingen auf die veränderten Arbeitszeiten bzw. Verweildauer der KollegInnen in den Schulen verwiesen, insbesondere im Zusammenhang mit der zunehmenden Einrichtung von Ganztagsschulen. Die Kreisverwaltung war beauftragt worden eine Erhebung durchzuführen, um den jeweiligen Bedarf festzustellen.

Deren Ergebnisse wurden nun in der Sitzung des Ausschusses am 19.2.2007 vorgestellt. Dabei stellte sich heraus, dass die Angaben der Schulen überwiegend wenig hilfreich waren. Etliche Personalvertretungen hatten einfach die Anzahl der KollegInnen angegeben und pauschal für jeden die Einrichtung eines voll ausgestatteten Büroarbeitsplatzes gefordert. Gleichzeitig hatten deren Schulleitungen gemeldet, dass gar kein Bedarf bestehe, einige behaupteten sogar, dass die wenigen bereits vorhandenen Möglichkeiten überhaupt nicht genutzt würden. Auch andere Meldungen zeigten deutlich, dass es z.T. offenbar sehr unterschiedliche Interessenlagen seitens der Schulleitungen und der Kollegien gibt, aber auch die Meinung innerhalb der Lehrerschaft gespalten ist. Ein nicht unerheblicher Teil der KollegInnen will sich aus verständlichen Gründen nicht in eine Richtung bewegen, an deren Ende möglicherweise verbindliche Arbeitszeiten für alle LehrerInnen an den Schulen stehen könnten.

Gleichzeitig gingen unabhängig von dieser Initiative im Kreisschulausschuss zahlreiche Anträge von LehrerInnen bei der Kreisverwaltung ein, in denen auf Grund des Wegfalls der steuerlichen Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers die Einrichtung eines voll ausgestatteten Büroarbeitsplatzes an ihrer Schule gefordert wurde. Ersatzweise wurde die Anmietung ihres häuslichen Arbeitszimmers durch den Schulträger angeboten.
Die Kreisverwaltung hatte durchgerechnet, dass die Erfüllung dieser Forderung den Landkreis ca. EUR 250.000 kosten würde. Dies sei völlig unrealistisch und müsse daher abgelehnt werden. Zusätzlich berief sich der Landkreis auf die Mitteilung des MK, in der ein Rechtsanspruch der Lehrkräfte auf Arbeitsplätze an den Schulen bzw. ein Anspruch auf Kostenerstattung durch den Dienstherrn bestritten wird (SVBL 11/2006). Die Forderungen der Lehrkräfte müssten sich ohnehin an den Arbeitgeber richten, und das sei schließlich nicht der Landkreis.

Die Kreisverwaltung beabsichtigte nun, den einmal gefassten Beschluss völlig zu kippen und grundsätzlich die Einrichtung von Lehrerarbeitsplätzen an den Schulen abzulehnen. Dies konnte im Verlaufe der Diskussion im Schulausschuss verhindert werden. Zwar werde sich die Kreisverwaltung bei der Ablehnung der vorliegenden Anträge der Lehrkräfte auf Kostenerstattung bzw. Einrichtung eines Arbeitszimmers in der Schule auf die Rechtsauskunft des MK berufen. Wenn es Schulen gelänge, mit Phantasie und geringen Mitteln (z.B. durch Umnutzung freiwerdender Räume) einige Arbeitsmöglichkeiten für Lehrkräfte zu schaffen, so dass diese z.b in Springstunden sinnvoll und ungestört Arbeiten erledigen können, so stehe der Schulträger dem positiv gegenüber und werde das wohlwollend unterstützen.

Gefragt sind also weiterhin Initiative und Durchsetzungsvermögen der KollegInnen an ihren Schulen, um dort die jeweils für sie sinnvollen Möglichkeiten auszuloten und vor Ort umzusetzen. Dabei sollte der tatsächliche Bedarf sorgfältig ermittelt werden. Entscheidend für die Kreisverwaltung ist lediglich die Kostenfrage. Voll ausgestattete Büroarbeitsplätze mit PC und Internetanschluss werden also als Neueinrichtung wohl eher schwerlich durchsetzbar sein, schon mal gar nicht in größerer Anzahl.

Beitrag ist hier als .pdf Datei zum Download verfügbar