Internetpräsenz des GEW-Kreisverbandes Wesermarsch

Bericht über die Schulpersonalrätekonferenz der GEW am 21.2.2019 in Sürwürden

Am 21. Februar versammelten sich auf Einladung des GEW-Kreisverbandes Wesermarsch 33 Schulpersonalräte der allgemeinbildenden Schulen des Landkreises zu einer Konferenz in Sürwürden, auf der aktuelle Probleme in den Schulen besprochen wurden. Für den Kreisvorstand der GEW begrüßte Heiko Pannemann die Referentin Wencke Hlynsdóttir vom Schulbezirkspersonalrat.

Bei den Berichten aus den Schulen stellte sich heraus, dass die meisten Grundschulen rein statistisch zwar eine gute Unterrichtsversorgung haben, nicht ganz so gut sieht es an den meisten Oberschulen aus. Vielfach wird die Versorgung aber durch Abordnungen gesichert, die nur für ein halbes Jahr verordnet werden. So sind sie nicht mitbestimmungspflichtig und bieten auch keine Grundlage für eine langfristige Planungssicherheit an den Schulen. Zudem sind an vielen Standorten Ausfälle durch kurz-oder längerfristige Erkrankungen auszugleichen, für die kein Ersatz bereit gestellt wird. Ein großes Problem sind ausgeschriebene Stellen, die nicht durch ausgebildete Lehrkräfte besetzt werden können. An etlichen Schulen sind daher sog. Quereinsteiger tätig. Die OBS Elsfleth ist sogar überversorgt: Dort werden Stellen ausgeschrieben, obwohl man sie eigentlich nicht benötigt. Aber die können besetzt werden, im Norden der Wesermarsch gelingt dies zunehmend nicht. Anschließend werden Kolleg_innen von Elsfleth an die Schulen abgeordnet, die Bedarf haben. Eine umstrittene Methode zur Sicherung der Unterrichtsversorgung, die in Elsfleth natürlich für viel Unruhe sorgt. Die Schulleiterstelle am Gymnasium Nordenham ist weiterhin nicht besetzt, am Gymnasium Brake ist sie kürzlich besetzt worden. Die beiden Gymnasien leiden besonders unter der hohen Zahl an Abordnungen.

Wencke Hlynsdóttir gab zu den vorgetragenen Problemen Hinweise und Erläuterungen und notierte sich die vorgetragenen Missstände, um sie im Schulbezirkspersonalrat und bei der Landesschulbehörde zur Sprache zu bringen.

Die Referentin ging anschließend auf den Umgang mit dem Ergebnis der Expertenkommission zur Arbeitszeit ein. Die Schlussfolgerungen sind eigentlich unstrittig, aber das Kultusministerium will oder kann sie anscheinend nicht umsetzen, sondern verweist auf Erleichterungen durch Abschaffung zusätzlicher Termine und unnötiger Verwaltungsarbeiten. Eine echte Erleichterung durch eine Arbeitszeitverkürzung, Wiedereinführung der Altersermäßigung ab 55 Jahren und einer angemessenen Bezahlung nach A13 kostet natürlich Geld, und hier tritt der Finanzminister auf die Bremse. Das bedeutet dass die Bildungsfinanzierung das Hauptproblem ist, das von Gewerkschaftsseite zunehmend thematisiert und in den Fokus gerückt wird.

Die Referentin informierte über den aktuellen Stand der Tarifrunde und wies auf den Warnstreik am 27. Februar und die Großdemo in Bremen an diesem Tag hin. Die GEW Wesermarsch ruft dazu auf mit dem Zug nach Bremen zu fahren, die Kosten übernimmt der Kreisverband.
Mittlerweile gibt es nun auch eine Initiative von Oldenburger OBSen, einen Beschwerdebrief wegen Arbeitsüberlastung an das MK zu senden, analog der Aktion der Welle von Überlastungsanzeigen der Grundschulen. Wenn hier in der Wesermarsch daran Interesse besteht, soll das auf der nächsten Zusammenkunft erörtert werden. Abschließend ging die Referentin kurz auf das AfD-Meldeportal ein. Sie riet dazu, das nicht weiter zu thematisieren und dem so keine weitere öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Wenn es im Einzelfall zu Problemen kommen sollte, stehe die GEW natürlich an der Seite der betroffenen Lehrkräfte und werde sie unterstützen.

Im Anschluss stand die Referentin noch für die Klärung von Einzelfragen zur Verfügung. Die Tagung endete mit einem gemeinsamen Mittagessen. Die nächste Veranstaltung dieser Art findet am 6. Juni statt.